Wissenswertes rund um die Abfallgebühren
Abfallgebühren

Neue Abfallgebührensatzung für den Salzlandkreis

Ab dem 01.01.2015 gilt die neue Abfallgebührensatzung des Salzlandkreises. Für viele Bewohner des Salzlandkreises ändert sich dadurch einiges.
Für die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushalten erhebt der Salzlandkreis Benutzungsgebühren, die sich aus einer mengenbezogenen Entsorgungsgebühr und variablen Entsorgungsgebühren zusammensetzen.
Mit der Erhebung der mengenbezogenen Entsorgungsgebühr werden mindestens 15 Liter Restabfallbehälterkapazität pro Einwohner (Einwohnergleichwert) und Woche zur Verfügung gestellt. Die Gebühr für das Gewerbe wird nach dem tatsächlichen Anfall des Abfalls (15 Liter / Woche = 1 Einwohnergleichwert) bemessen.
Die Gebühr wird bei Wohngrundstücken je Haushalt nach Anzahl der dem Haushalt zugeordneten, auf dem Grundstück mit Hauptwohnsitz und mit Nebenwohnsitz gemeldeten Einwohner für den Veranlagungszeitraum vom 01.01. bis 31.12. eines jeden Jahres erhoben und mittels Bescheid festgesetzt. Gebührenpflichtiger für die mengenbezogene Entsorgungsgebühr ist der aufgrund eines Miet-, Pacht- oder ähnlichen Rechtsverhältnisses zur Nutzung des Grundstückes bzw. des Grundstücksteiles (einschließlich entsprechender Wohnungen etc.) Berechtigte. In allen anderen Fällen ist der Gebührenpflichtige der Grundstückseigentümer.


Die Abfallgebühren im Überblick:

Die mengenbezogene Entsorgungsgebühr beträgt 34,92 Euro je Einwohnergleichwert und Jahr.
Die mengenbezogene Entsorgungsgebühr wird zu vier Teilbeträgen quartalsweise fällig. Dabei sind je Einwohnergleichwert für das

I. Quartal bis 01.03.
II. Quartal bis 01.06.
III. Quartal bis 01.09.
IV. Quartal bis 01.12.
8,73 Euro
8,73 Euro
8,73 Euro
8,73 Euro

der mengenbezogenen Entsorgungsgebühr zu begleichen.
Erfolgt die Zahlung der mengenbezogenen Entsorgungsgebühr insgesamt bis zum 01.03. des laufenden Jahres, ermäßigt sich die Gebühr auf 34,42 Euro je Einwohnergleichwert und Jahr.
Der Landkreis kann im Einzelfall die mengenbezogene Entsorgungsgebühr nach schriftlichem Antrag ermäßigen, wenn der Antragsteller nachweist, dass er sich im Veranlagungszeitraum nicht dauerhaft, mindestens 16 Wochen durchgehend, im Landkreis aufhält (z. B. Bundeswehr, Studium, Ausbildung). Die Ermäßigung kann bis maximal 50 % der Gebühr gewährt werden.
Die Gebührenpflicht entsteht, sobald das Grundstück an die öffentliche Abfallentsorgung angeschlossen ist bzw. diese in Anspruch genommen wird.
Eine Änderung der Gebühr, die sich aus einem Wechsel der Art des Restabfallbehälters oder der Anzahl der Benutzer der Restabfallbehälter ergibt, wird zum 1. Kalendertag des folgenden Monats wirksam.
Die Gebührenpflicht erlischt mit dem Ende des Monats, in dem die Anschlusspflicht entfällt.


Umfang der Leistungen innerhalb der mengenbezogenen Entsorgungsgebühr:

  1. dem Einsammeln, Transportieren, Behandeln und Entsorgen von 15 Liter Hausmüll bzw. hausmüllähnlichen Gewerbeabfall pro Einwohnergleichwert und Woche

  2. dem Einsammeln, Transportieren, Behandeln und Entsorgen von Sperrmüll entsprechend § 12 Abs. 1 der Abfallentsorgungssatzung

  3. der zweimaligen Abfuhr von Garten- und Pflanzabfällen, sowie Strauch- und Baumschnitt im Frühjahr (März, April) und im Herbst (Oktober, November)

  4. die ganzjährige Annahme von Grünabfällen bis zu einer Menge von einem Kubikmeter aus privaten Haushaltungen und aus kommunalen Herkunftsbereichen auf von den Gemeinden betriebenen Grüngutannahmestellen

  5. der ganzjährigen Annahme von Grünabfällen bis zu einer Menge von einem Kubikmeter aus privaten Haushaltungen und Grundstücken, welche gewerblich, freiberuflich oder durch Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts bzw. ihrer Einrichtungen genutzt werden auf den Umladestationen und Wertstoffhöfen des Salzlandkreises

  6. der Entsorgung von schadstoffhaltigen Haushaltsabfällen und von Sonderabfallkleinmengen

  7. der Altpapierentsorgung

  8. der Einsammlung von Elektro- und Elektronikaltgeräten

  9. der Errichtung und dem Betrieb von Abfallentsorgungsanlagen, Umladestationen und Wertstoffhöfen im Salzlandkreis

  10. der Beseitigung verbotswidrig entsorgter Abfälle

  11. der Erfüllung der Beratungspflicht des Salzlandkreises


Bioabfallentsorgungsgebühren
  1. Die mengenbezogene Bioabfallentsorgungsgebühr beträgt 12,00 Euro je Einwohnergleichwert und Jahr. Die mengenbezogene Bioabfallentsorgungsgebühr ist eine Jahresgebühr. Sie wird vom Salzlandkreis durch Gebührenbescheid festgelegt.
  2. Die mengenbezogene Bioabfallentsorgungsgebühr wird zu vier Teilbeträgen quartalsweise fällig. Dabei sind je Einwohnergleichwert für das
I. Quartal bis 01.03.
II. Quartal bis 01.06.
III. Quartal bis 01.09.
IV. Quartal bis 01.12.
3,00 Euro
3,00 Euro
3,00 Euro
3,00 Euro
der mengenbezogenen Entsorgungsgebühr zu begleichen.

Höhe der variablen Entsorgungsgebühren

Für kurzzeitig höheren Anfall von Abfällen sind vom Salzlandkreis zugelassene Restabfallsäcke zu verwenden. Die Restabfallsäcke sind am Abholtag verschlossen am Restabfallbehälter-stellplatz bereitzustellen. Die Restabfallsäcke kosten 2,10 Euro pro Stück.
Liegt die Menge an Restabfällen aus privaten Haushalten über 15 Liter pro Person und Woche werden folgende Gebühren erhoben:

  • bereitgestellter Behälter mit 120-Liter Füllvolumen
  • bereitgestellter Behälter mit 240-Liter Füllvolumen
  • bereitgestellter Behälter mit 1,1m³ Füllvolumen
  1,50 Euro

  3,10 Euro

14,00 Euro

Die Bioabfall-Gebühr für das Einsammeln, Transportieren, Behandeln und Entsorgen von Bioabfällen aus Haushalten mittels Bioabfallbehälter wird als Personengebühr erhoben. Sie ist eine Jahresgebühr und wird vom Salzlandkreis durch Gebührenbescheid festgesetzt. Sie beträgt 12,00 Euro pro Person und Jahr. Die Bioabfall-Gebühr wird zum 01.03. des laufenden Jahres fällig.
Die Gebühr für die Bereitstellung und Entsorgung von Bioabfall-Papiersäcken zur zusätzlichen Entsorgung von Bioabfällen aus Haushalten beträgt 0,70 Euro je Sack.


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